Rechtsstreit um die Nebenkosten: Prozesskosten des Vermieters in der Abrechnung? Wann Mieter zahlen müssen (und wann nicht)!

Na, auch wieder mal die Nebenkostenabrechnung bekommen und denkst: "Das kann doch nicht wahr sein?!" Und jetzt entdeckst du da auch noch Prozesskosten des Vermieters? Autsch! Da fragst du dich natürlich: Muss ich das jetzt auch noch zahlen? Keine Panik, ich helfe dir, Licht ins Dunkel zu bringen.

Prozesskosten in der Nebenkostenabrechnung? Was geht hier ab?

Stell dir vor, dein Vermieter hat mit einem anderen Mieter einen Rechtsstreit über irgendwelche Belange des Hauses geführt. Jetzt will er die Kosten für diesen Streit einfach auf alle Mieter, also auch auf dich, umlegen. Das kommt dir komisch vor? Völlig zu Recht!

Grundsätzlich gilt: Prozesskosten sind erstmal keine typischen Nebenkosten. Aber wie so oft im Mietrecht, steckt der Teufel im Detail. Es kommt nämlich darauf an, warum der Vermieter geklagt hat und worüber.

Wann du zahlen musst (und wann nicht!)

Es gibt tatsächlich Fälle, in denen du als Mieter indirekt an den Prozesskosten des Vermieters beteiligt werden kannst. Aber lass dich nicht gleich entmutigen, die Hürden dafür sind hoch!

Umlagefähig sind Prozesskosten nur, wenn:

Der Rechtsstreit diente der Durchsetzung von Rechten aller Mieter: Das ist der Knackpunkt! Es muss um eine Sache gehen, die allen Mietern im Haus zugutekommt. Denk zum Beispiel an einen Streit mit einem Nachbarn, der ständig den Hausfrieden stört. Wenn der Vermieter erfolgreich gegen diesen Nachbarn vorgeht, um die Lebensqualität im Haus für alle zu verbessern, könnten* die Prozesskosten umlagefähig sein.

• •Die Kosten sind notwendig und angemessen: Auch wenn der Streit im Interesse aller Mieter lag, muss der Vermieter nachweisen, dass die entstandenen Kosten wirklich notwendig und angemessen waren. Er darf also nicht unnötig teure Anwälte beauftragen oder den Prozess unnötig in die Länge ziehen.

Die Umlagefähigkeit ist im Mietvertrag vereinbart: Ganz wichtig! In deinem Mietvertrag muss eine Klausel stehen, die die Umlage von Prozesskosten grundsätzlich* erlaubt. Fehlt eine solche Klausel, hast du gute Karten, dich gegen die Umlage zu wehren.

Wann du nicht zahlen musst:

Der Rechtsstreit betraf nur den Vermieter persönlich: Ging es in dem Streit um private Angelegenheiten des Vermieters, die nichts mit dem Mietverhältnis zu tun haben, sind die Prozesskosten niemals* umlagefähig.

• •Der Rechtsstreit betraf nur einzelne Mieter: Hat der Vermieter beispielsweise einen Mieter wegen Mietrückständen verklagt, kannst du für die Prozesskosten nicht zur Kasse gebeten werden.
• •Keine entsprechende Klausel im Mietvertrag: Wie gesagt, ohne Klausel keine Umlage.

Beispiele, die dir helfen, die Situation besser einzuschätzen:

Positiv (Umlage könnte* möglich sein): Der Vermieter verklagt einen Bauträger, weil dieser Mängel am Haus verursacht hat, die die Wohnqualität aller Mieter beeinträchtigen. Negativ (Umlage nicht möglich): Der Vermieter verklagt einen Handwerker, weil dieser bei Renovierungsarbeiten in seiner privaten* Wohnung einen Schaden verursacht hat.

So gehst du vor, wenn du Prozesskosten in deiner Nebenkostenabrechnung findest:

1. 1.Prüfe deinen Mietvertrag: Gibt es eine Klausel, die die Umlage von Prozesskosten erlaubt? Wenn nicht, hast du schonmal gute Karten.
2. 2.Fordere Belege an: Lass dir vom Vermieter die detaillierte Abrechnung des Rechtsstreits zeigen. Daraus muss hervorgehen, worum es in dem Streit ging und welche Kosten entstanden sind.
3. 3.Hinterfrage den Nutzen für alle Mieter: War der Rechtsstreit wirklich im Interesse aller Mieter? Oder ging es nur um Einzelinteressen des Vermieters oder anderer Mieter?
4. 4.Prüfe die Angemessenheit der Kosten: Waren die Anwaltskosten und Gerichtskosten wirklich angemessen? Hol dir notfalls eine zweite Meinung ein.
5. 5.Lege Widerspruch ein: Wenn du Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Umlage hast, lege fristgerecht Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung ein. Die Frist beträgt in der Regel 12 Monate nach Erhalt der Abrechnung.
6. 6.Hol dir professionelle Hilfe: Wenn du dir unsicher bist, wende dich an einen Mieterverein oder einen Anwalt für Mietrecht. Die können deine Abrechnung prüfen und dich beraten.

Wichtiger Hinweis: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in mehreren Urteilen mit der Umlagefähigkeit von Prozesskosten befasst. So hat der BGH beispielsweise entschieden, dass die Kosten eines Rechtsstreits gegen eine Baubehörde wegen einer Baugenehmigung für eine Tiefgarage nicht umlagefähig sind (BGH, Urteil vom 18.05.2011 – VIII ZR 250/10). Informiere dich über solche Urteile, um deine Position besser zu untermauern.

Praktische Tipps für dich:

• •Dokumentiere alles: Bewahre alle Nebenkostenabrechnungen, Mietverträge und sonstige relevante Unterlagen sorgfältig auf.
• •Rede mit deinen Nachbarn: Vielleicht haben die auch Zweifel an der Abrechnung. Gemeinsam könnt ihr stärker auftreten.
• •Nutze Online-Rechner: Es gibt Online-Rechner, mit denen du deine Nebenkostenabrechnung grob prüfen kannst.
• •Lass dich nicht einschüchtern: Du hast Rechte als Mieter. Scheue dich nicht, diese auch durchzusetzen.

Fazit: Lass dich nicht über den Tisch ziehen!

Prozesskosten in der Nebenkostenabrechnung sind ein heikles Thema. Nicht alles, was der Vermieter in Rechnung stellt, ist auch rechtens. Es ist wichtig, dass du deine Rechte kennst und dich nicht scheust, die Abrechnung kritisch zu hinterfragen. Mit den oben genannten Tipps und Informationen bist du gut gerüstet, um dich gegen unberechtigte Forderungen zu wehren. Und denk dran: Im Zweifel ist professionelle Hilfe immer eine gute Investition! Viel Erfolg!